Digitale Souveränität – Ein Problemaufriss

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In einer kürzlich erschienenen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik zeigt Daniel Voelsen zwei Szenarien für die Zukunft globaler Internet Governance auf. Im Szenario „Globale Oligopole“ geht er davon aus, dass für den weltweiten Empfang des Internets drei Satellitenkonstellationen aufgebaut werden – zwei davon unter der Führung der USA und Großbritannien, eine als chinesisches Projekt. Dies führe zu einer „enormen Konzentration wirtschaftlicher Macht“ und habe auch politische Folgen ^{(Voelsen 2021, 6)}:

Dies ist eines der Szenarien, welche die „Digitale Souveränität“ von Staaten berührt. Nicht nur autoritäre Länder, sondern auch liberale Demokratien suchen verstärkt nach Mechanismen zur Kontrolle des Internets und versuchen das Konzept der Souveränität auf den digitalen Raum zu übertragen ^{(Stadnik 2021, 147)}. Ein Treiber dieses Ansatzes ist die Angst vor Kontrollverlust und Satelliten-Internet stellt eine weitere Eskalation innerhalb dieses Kampfes um Hoheit im Netz dar. Der Gegenentwurf zu den expansiven Bemühungen einiger mächtiger Länder ist der Rückzug anderer ins Lokale. Immer mitgedacht dabei ist der folgende Wunsch ^{(Tesch 2016, 195)}:

Doch was heißt eigentlich „Digitale Souveränität“ und wie lässt sich dieses Konzept mit der klassischen Idee von Souveränität in Einklang bringen? Welche Akteure spielen eine Rolle? Und wie interagieren diese im globalen Zusammenhang? Zuerst lohnt sich ein Blick auf Staaten als Gebilde. Diese verfügen „über erkennbare und fixierte Grenzen, zumindest beanspruchen sie einen fest umrissenen Raum“ ^{(Krell/Schlotter 2017, 23)} und staatliche Souveränität wird auf ein bestimmtes Territorium bezogen gedacht. Staatliche Grenzen kennzeichnen rechtliche und territoriale Einheiten, welche sich wiederum an den physisch-geografischen Grenzen anderer Staaten orientieren ^{(Kukkula/Ristolainen 2018)}. Staatliche Souveränität wird verstanden, als die Unabhängigkeit eines Staates gegenüber anderer Staaten (externe Souveränität) und als seine übergeordnete Macht alle Subjekte innerhalb des eigenen Territoriums zu befehligen (interne Souveränität) ^{(Haric/Grüblbauer 2016, 169)}.

^{(Pohle/Thiel 2020, 3)}

Ein zweiter Blick muss das Internet, den Cyberspace oder die Cybersphere in den Fokus nehmen. Und dieser zeigt, dass sich hier zunehmend ein neuer geopolitischer Raum etabliert – ein „Space“, welcher sich radikal von den bekannten physisch-geografischen Räumen unterscheidet ^{(Hong/Goodnight 2020, 10 und Kukkula/Ristolainen 2018)}. Vor allem wegen dieser neuartigen Gestalt wird das Internet durch staatliche Führungen als eine zunehmende Bedrohung bestehender Strukturen wahrgenommen. Digitale Belange erfahren deshalb eine immer stärkere Politisierung. Insbesondere weil die neuen Anforderungen, die an das politische System gestellt werden, „nicht oder nicht sofort durch allgemeinverbindliches Entscheiden“ erfüllt werden können, aber gleichzeitig innerhalb des politischen Systems zwischen relevanten Akteuren Konsens darüber besteht, dass Entscheidungen getroffen werden müssen ^{(Czerwick 2011, 149 und Veddern 2016, 334)}. Es stellte sich die Frage: Ist das Internet regierbar und wenn, dann wie?

Vordergründig stehen häufig eine neoliberal orientierte Hegemonie der USA – insbesondere der US-Geheimdienste und Unternehmen – im Internet und der Aufstieg des technokratischen China zur Debatte und „cyberspace is increasingly seen as a place where nation-states compete for power“ ^{(Mueller 2017, 11)}. Hieraus folgten in den letzten Jahren lautstarke Forderungen, den globalen Fluss von Informationen zu regulieren. Unternehmen sollten vermehrt Nutzerdaten jeweils in dem lokalen Rechtsraum speichern. Weiterhin wurde angestrengt, dass staatliche Stellen und sonstige Nutzer sich vermehrt auf lokale Email- und Cloud-Anbieter statt ausländische Unternehmen und Services stützen können ^{(ebd., 12)}. Übergeordnet geht es dabei um die Frage, wer an der konkreten Politikgestaltung zum Netz teilhaben kann und welche eindeutigen Regelungen mit den Entscheidungen innerhalb der einzelnen Schauplätze einhergehen ^{(Santaniello 2021, 22ff.)}.

Grundsätzlich lässt sich daraus ableiten: Das Feld Internet Governance ist eine neue, immer stärker diskursiv bearbeitete Konfliktzone zwischen unterschiedlichsten Akteuren auf staatlicher und nichtstaatlicher Ebene. Es ist eine Herausforderung für alle Beteiligten, insbesondere wegen des Ungleichgewichts zwischen seinem globalen Fokus und den eher lokal ausgerichteten politischen und rechtlichen Institutionen, die hierzu Antworten finden müssen. Im Vergleich zu dem allumspannenden Internet ist die Struktur der Staaten territorial fragmentiert und auf Souveränität ausgerichtet. Digitale Transformation und die globale technische Infrastruktur fordern diese Souveränität jedoch heraus ^{(Pohle/Thiel 2020, 2)}. Internetkommunikation und digitale Technologie im Allgemeinen sind geografisch ungebunden. IT-Standards und Produktionsstrukturen sind zunehmend globalisiert und haben Netzwerkcharakter ^{(Mueller 2017, 123)}.

^{(ebd., 11)}

Digitale Souveränität als Konzept sollte deshalb von der rein territorialen Ebene gelöst und weiter verstanden werden ^{(Friedrich/Bisa 2016, 1)}. Souveränität war in der Moderne eng mit der Entstehung von Nationalstaaten verbunden, aber in „einer globalisierten und in jeder Hinsicht eng vernetzten Welt ist der alte nationalstaatliche Souveränitätsbegriff längst überholt. […] Um den berechtigten Wunsch der Anwender nach Sicherheit und Schutz ihrer Daten zu erfüllen, ist es vielmehr notwendig, das nationalstaatliche Denken des 20. Jahrhunderts zu überwinden und nach supranationalen Vereinbarungen zu suchen“ ^{(Tesch 2016, 196)}. Digitale Souveränität kann jedenfalls nicht nur über das Territoralverständnis souveräner Nationalstaaten erklärt und umgesetzt werden, sondern hat viele weitere Facetten.

In der politischen Diskussion wird dennoch – insbesondere durch autoritäre Staaten – immer wieder die Frage aufgeworfen, wie und ob innerhalb des digitalen Raumes neue Praktiken für Grenzziehungen etabliert und welche Institutionen, Strukturen und Aktivitäten hierbei eingezogen werden können. Wie kann digitale Souveränität – verstanden als digitale Selbstbestimmung – geschützt werden? ^{(Werden 2016, 35)} Ist es möglich und notwendig, in der eigentlich grenzenlosen digitalen Sphäre Grenzen neu zu setzen? Können und sollten nationale Segmente des Cyberspaces von anderen unterschieden werden? ^{(Kukkula/Ristolainen 2018)} Und wie soll damit umgegangen werden, dass aktuell das Governance-Format des Internets einen Multistakeholder-Fokus hat und zunehmend nicht-staatliche Akteure wie Akademiker, Aktivisten, Unternehmer und Techniker mit einschließt? Letzteres Modell wird gerade von aufsteigenden Staaten kritisiert, da es Macht und Privilegien einiger großer Unternehmen und dominanter Länder stützt und andere marginalisiert ^{(Haggart/Scholte/Tusikov 2021, 3)}.

Gerade Unternehmen sind neben Staaten ein weiterer wichtiger Akteur in der Debatte um Internet Governance und auch diese agieren längst nicht mehr nur in lokal begrenzten Gebieten. Eine Welle des „Techno-Feudalismus“ ersetzt aktuell den Kapitalismus, da große Technologie-Unternehmen oftmals darauf abzielen, ganze Märkte zu monopolisieren ^{(Jelinek 2021, 16)}. Digitale Assets sind zum größten Teil in privater Hand und damit wirtschaftlicher Handlungslogik ausgesetzt. Profile über Nutzer werden von multinationalen, globalisierten Unternehmen und Staaten kreiert, besessen und ausgebeutet. Wir befinden uns im Übergang vom modernen ins digitale Zeitalter, welches uns dazu zwingt, das tradierte Verständnis von Souveränität zu überdenken. Es herrscht insoweit Einigkeit: Modern-analoge Souveränität ist noch notwendig, aber zunehmend unzureichend. Zeitgenössische digitale Souveränität wird gebraucht um effektive, staatliche Kontrolle durch angemessene Regulierung zu ermöglichen ^{(Floridi 2020, 372)}.

Auch wenn „Digitale Souveränität“ in der Europäischen Union und westlichen Staaten ebenfalls zunehmend als ein politisch-strategisches Ziel priorisiert wird, kommt in der Diskussion hier die Befürchtung hinzu, dass es aufgrund des isolatorischen Handelns von autoritären Staaten wie China, Russland und dem Iran zu einer Fragmentierung oder Balkanisierung des Internets in verschiedene „Splinternets“ kommt. Dies begründet sich vor allem im unterschiedlichen Verständnis davon, was digitale Souveränität eigentlich konkret heißt und welche Handlungsoptionen und Zukunftshorizonte sich daraus ableiten lassen. Doch die Angst vor einer Zersplitterung des Netzes in viele nationale Teilnetze geht in eine falsche Richtung und lenkt von der Frage ab, ob es zu einer Neuorientierung im digitalen Raum mit einer größeren Kontrolle der Kommunikation im Internet über die zuständigen nationalen Ränder kommen kann. Hierfür wird angeführt, dass das Internet im weiteren Sinne schon immer fragmentiert war, da es aus vielen autonomen Systemen besteht, und im engeren Sinne durch die Bindung an IP-Adressen wiederum global aufgestellt ist ^{(Mueller 2017, 17 und 21)}.

^{(ebd., 29)}

All diese Aspekte sollen in diesem Blog zur Sprache kommen. Dabei wird der Fokus auf der Europäischen Union und den Länder China, Russland und Iran liegen.

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